Allgemeine Verkauf-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

Fassung vom 01.04.2020

I. Geltungsbereich

Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB. Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.
Nebenabreden, Änderungen und Abweichungen von diesen Bedingungen sollen schriftlich vereinbart werden.

II. Angebote

1.) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

2.) Der Vertrag gilt erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns als geschlossen.

III. Preise

1.) Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht Anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Im Verrechnungsfalle wird die gesetzliche Umsatzsteuer zu diesen Preisen hinzugerechnet.

2.) Wir sind ausdrücklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistungen in Teilen erbracht werden.

IV. Zahlung

1.) Der Kaufpreis ist als Anzahlung bei Zustandekommen des Vertrages in Höhe von 50%, der Restbetrag spätestens bei Lieferung zu bezahlen, falls nicht Anderes ausdrücklich vereinbart ist.

2.) Die Zahlung hat unabhängig vom Eingang der Ware und unbeschadet des Rechts auf Mängelrüge zu erfolgen. Aufrechnung und Zurückbehaltung wegen Gegenansprüchen des Käufers sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haben diese Ansprüche anerkannt.

3.) Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 10% jährlich zu verrechnen; dadurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.

4.) Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Vertragspartner gemäß §458 UGB verschuldensunabhängig verpflichtet, als Entschädigung für unsererseits entstandene Betreibungskosten einen Pauschalbetrag von EUR 40,- zu entrichten. Im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros verpflichtet sich der Vertragspartner darüber hinaus, die uns dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWA überschreiten, zu ersetzen.

5.) Für den Fall, dass der Vertragspartner trotz einwöchiger schriftlicher Nachfristsetzung mit fälligen Zahlungen im Verzug ist, sind wir nicht verpflichtet, weitere bereits vom Vertragspartner in Auftrag gegebene Bestellungen des Vertragspartners entgegenzunehmen und können uns diesbezüglich auch die Lieferung gegen Vorkasse vorbehalten.

V. Lieferungen

1.) Die Einhaltung der Lieferfristen setzt voraus, dass der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gemäß diesen Bedingungen nachgekommen ist.

2.) Die bestätigte Lieferzeit gilt bei vereinbarter Teil-Vorauszahlung erst ab Zahlungseingang.

3.) Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Vertragspartner zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.

4.) Alle Fälle höherer Gewalt, wie insbesondere Krieg, Grenzsperre, Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Feuerschäden, Arbeiter- oder Rohstoffmangel, Streiks oder Aussperrungen, Verfügungen von hoher Hand und alle Umstände, welche die Erzeugung oder den Versand verhindern oder verringern, seien sie in unserem oder in einem für die Rohstofflieferung in Betracht kommenden Werk eingetreten, befreien für die Dauer und den Umfang der Behinderung von der Verpflichtung zur Lieferung: Die Abschlusszeit wird hiedurch nicht verlängert. Zur Nachlieferung der auf die fragliche Zeit entfallenden Mengen sind wir nicht verpflichtet.

5.) Dem Käufer zumutbare Teillieferungen sind zulässig.

6.) Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Käufers. Der Verkäufer trägt keine Verantwortung für Transportschwierigkeiten jeder Art.

7.) Beanstandungen aus Transportschäden hat der Besteller sofort nach Erhalt der Ware schriftlich bei uns oder beim Transportunternehmen vorzubringen.

8.) Versicherungen gegen Schäden aller Art, Lieferfristen usw. werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers unter Berechnung der verausgabten Beträge vorgenommen

9.) Grundsätzlich kann der Vertragspartner bei Überschreiten von Lieferfristen durch uns keinen Verdienstentgang oder Vermögensschäden geltend machen, es sei denn, es würde uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen sein.

VI. Anwendungstechnische Beratung

Soweit wir Beratungsleistungen erbringen, geschieht dies nach bestem Wissen und basiert auf den Angaben und Informationen unserer Lieferanten.

VII. Eigentumsvorbehalt

1.) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen in unserem Eigentum. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen (Geschäfts)Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Fall unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Käufer von dieser Abtretung zu verständigen.

2.) Das Recht des Vertragspartners zur Verfügung über die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Erzeugnisse sowie zur Einziehung der uns abgetretenen Forderungen erlischt, sobald er die Zahlung einstellt und/oder in Vermögensverfall gerät. Treten diese Voraussetzungen ein, sind wir berechtigt, unter Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts ohne Nachfristsetzung oder Ausübung des Rücktritts die sofortige einstweilige Herausgabe der gesamten unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verlangen.

VIII. Gewährleistung/Mängelansprüche

1.) Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.

2.) Der Vertragspartner hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.

3.) Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekannt zu geben.

4.) Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen wegen des Mangels selbst sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung auf Grund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

5.) Im Falle der Mängelbeseitigung tragen wir alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Sind wir zur Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben oder schlägt ansonsten die Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung fehl, so ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

6.) Sämtliche Mängelansprüche verjähren in 1 Jahr nach Erhalt der Ware durch den Vertragspartner, sofern die gelieferten Waren nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

7.) Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückbehaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.

8.) Für die Dauer der Coronakrise gilt in Abänderung obiger Bestimmungen, dass aufgrund der Virensicherheit eine Rückgabe nur von originalverpackten nicht geöffneten Waren stattfinden kann.

IX. Schadenersatz

1.) Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen; Abgesehen von Personenschäden haften wir nur, wenn uns vom Geschädigten zumindest grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Ersatzansprüche verjähren nach 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in 12 Monaten nach Erbringung der Lieferung.

2.) Allfällige Regressforderungen, die aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd PHG gegen uns gestellt werden, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1.) Erfüllungsort ist unser Sitz in A-8160 Weiz.

2.) Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

3.) Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen, es sei denn, es ist durch internationale Abkommen zwingend anzuwenden.

4.) Die Vertragssprache ist deutsch.

XI. Rechtsnachfolge

Sämtliche aus dem gegenständlichen Vertragsverhältnis resultierenden Rechte und Pflichten gehen im Umfang und nach Maßgabe des § 38 Abs 1 UGB auf Einzelrechtsnachfolger über, ohne dass eine gesonderte Verständigung des Vertragspartners von diesem Rechtsübergang notwendig wäre. Der Vertragspartner verzichtet hiermit auf sein Widerspruchsrecht iSd § 38 Abs 2 UGB. Dies bedeutet, dass die Dauer unserer Haftung gem. § 39 UGB begrenzt ist.

XII. Zusätzliche Vereinbarungen

1.) Zusätzliche Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn sie gegenseitig schriftlich bestätigt werden.

2.) Vorstehende Bedingungen werden weder durch etwaigen Handelsbrauch noch durch stillschweigende Duldung aufgehoben.

3.) Die etwaige Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht.

4.) Nach den Bestimmungen des DSG (Datenschutzgesetz) sind wir verhalten, Sie als unseren Geschäftspartner zu informieren, dass wie Ihre im Rahmen des DSG zulässigen geschäftsnotwendigen Daten bei uns automationsunterstützt speichern und verarbeiten. Davon betroffen sind immer nur solche Informationen, die aus gegenseitigen Geschäftsbeziehungen resultieren. Übermittlungen finden nur bei gesetzlichen Verpflichtungen und zum Zwecke des Geld- und Zahlungsverkehrs statt. Wir übernehmen keine Haftung für Irrtümer und Fehler, welche auf allfällige Mängel der EDV-Hardware und -Software zurückzuführen sind.